Diese dumme Anmache der Gebühreneintreiber könnte bald Geschichte sein. Denn die öffentlich-rechtliche Rundfunkgrundversorgung soll nach dem Willen einiger Politiker eine neue Finanzierungsbasis bekommen. Die Rundfunkkommission der Länder werde sich heute mit dem Thema beschäftigen und einen Zeitplan für das ambitionierte Vorhaben erarbeiten, heißt es bei urheberrecht.org. Ferner sei ein Gutachten zu einem geräteunabhängigen Haushaltsmodell beim Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof in Auftrag gegeben worden, berichtet der Mediendienst "Kontakter". Danach sei eine einheitliche Abgabe geplant, womöglich pro Haushalt und ganz gleich, ob dort ÖR-Medien konsumiert werden oder nicht. Im Klartext: Ab 2013 würde je Haushalt oder Betriebsstätte eine Abgabe unabhängig davon erhoben werden, mit welchen und mit wie vielen Geräten die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen werden. So weit, so dreist?
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die ÖR-Sendeanstalten gerade in Zeiten der anhaltenden Werbeflaute und des zunehmenden Reichweitenverlusts - vor allem junge Menschen wenden sich vom Medium Fernsehen ab, weil sie sowohl Information als auch Unterhaltung ebenso gut im Internet finden - nach neuen Geldquellen Ausschau halten. Doch woher nehmen, wenn nicht per Gesetz verordnen? Der Rundfunkstaatsvertrag bietet jedenfalls in seiner jetzigen Form den Sendern kaum weitere Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern. Logischer Schluss: Die Bürger sollen tiefer in die Tasche greifen, und zwar flächendeckend.
Wenn so einer wie Kirchhof daran mitwirkt, sind radikale Änderungsvorschläge denkbar. War er es doch, der vor knapp fünf Jahren als Merkels Schattenfinanzminister das bundesdeutsche Steuersystem gründlich vereinfachen wollte - dann aber per Ellbogen-Check aus dem Kabinett befördert wurde. Seither war es ruhig um den geschassten Steuerrebellen. Bis auf ein Buch hat er öffentlich kaum Nennenswertes abgesondert. Darin geht es übrigens um nichts Geringeres als soziale Gerechtigkeit. Zurecht darf man also auf Kirchhofs Ideen zur Reform der Rundfunkgebühren gespannt sein. Ob sie am Ende aber als sozial gerecht empfunden werden, ist fraglich. Denn unterm Strich sehnen sich die ÖR-Sender nach nichts anderem als der Sicherung des eigenen Fortbestands. Und weil die Rundfunkkommission der Länder zugleich Auftraggeber des Gutachtens und ein treuer Lobbyist von ARD und ZDF ist, dürfte die Tendenz der Kirchhofschen Ratschläge von vornherein klar sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiter subventioniert werden, jetzt aber richtig - indem auch jene Bürger zur Kasse gebeten werden, die das Angebot nicht nutzen. Ist doch gerecht, oder?
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