Sarkozys protektionistische Reflexe

Die französische Regierung gibt sich einfallsreich bei der Rettung der klassischen Medien. Staatspräsident Sarkozy liebäugelt seit kurzem mit einer sogenannten Google-Steuer, um mit den Einnahmen etwa den angeschlagenen Printimperien und Musikkonzernen des Landes unter die Arme zu greifen. Eine jüngst von Sarkozy eingesetzte Kommission, die vom Chef des Plattenlabels Naive geleitet wird, bei dem auch Präsidentengattin Carla Bruni unter Vertrag ist, fordert eine Abgabe von ein bis zwei Prozent auf Werbeeinnahmen im Internet. Mit dem jährlichen Erlös von schätzungsweise 20 Millionen Euro könnten Berichten zufolge eine Kampagne gegen Raubkopierer finanziert und marode Verlage subventioniert werden.

Die Idee an sich ist nicht neu: Auch Berlin plant laut Koalitionsvertrag auf Druck der Verlage ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Medien (SyntaxSurfer berichtete). Danach sollen Pressehäuser die Möglichkeit bekommen, Lizenzzahlungen von Anbietern wie Google zu verlangen und damit an den Online-Erlösen mitzuverdienen.

Sarkozys Vorstoß dürfte von vornherein zum Scheitern verurteilt sein, zumal die geplante Steuer das Wesen des Internets völlig verkennt und dessen Mechanismen ignoriert: Wie soll die Steuerschuld exakt berechnet und von Frankreich eingetrieben werden, wenn die meisten Unternehmen, die Sarkozy ins Visier genommen hat (neben Google auch Yahoo, Microsoft, Facebook und andere Anbieter von Suchdiensten und Social-Networking-Plattformen), ihren Hauptsitz in den USA haben, die Verwaltungen etwa in Irland oder auf den Cayman Inseln angesiedelt und die Server über den gesamten Erdball verstreut sind? Ob die Kommission darauf die passenden Antworten findet, ist fraglich.

Der in jüngster Zeit immer öfter zu beobachtende Neo-Protektionismus ist nichts weiter als ein - vielleicht letzter - Reflex der Old Economy, mithilfe der Politik die tradierte Wirtschaftsordnung am Leben zu halten. Eine Ordnung, die freilich jahrezehntelang funktionierte und den Reichtum der Verleger zu mehren imstande war, die sich inzwischen aber überlebt hat. Ihre Protagonisten wollen sie - aus nachvollziehbaren Gründen - auf Gedeih und Verderb erhalten und suchen daher Verbündete im politischen Lager. Solange deren Ideen aber ebenso anachronistisch und unbeholfen sind wie die der französischen und deutschen Regierungen, dürfte der Niedergang der alten Ordnung nicht aufzuhalten sein. Vive la révolution!

Content-Gebühr durch die Hintertür

In Zeiten wegbrechender Werbeeinnahmen und sinkender Verkaufszahlen wollen Deutschlands Presseverlage nicht länger tatenlos zusehen, wie ihre Zunft wirtschaftlich vor die Hunde geht. Zahllose Sparrunden haben sie veranstaltet, Tausende Mitarbeiter nachhause geschickt und auf Geheiß der deckungsbeitragsgeilen Controller so gut wie jede Publikation bis zur Silhouette verschlankt (respektive etliche zu Tode saniert). All das scheint nicht geholfen zu haben, um sich des übermächtigen Molochs Internet zu erwehren. Jetzt legen die Printbarone noch einmal nach und machen ihren Einfluss in der Politik - genauer: in der schwarz-gelben Regierung - geltend.

Unter Bezug auf das im Koalitionsvertrag stehende Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte im Netz solle nach Vorstellung der Verlage "in Zukunft kostenpflichtig werden, was heute für jeden Nutzer selbstverständlich und wesentlich ist: die Verlinkung von Beiträgen und die kleinen Ausschnitte (Snippets) in den Suchergebnislisten", heißt es heute in der "FTD". Das Blatt bezieht sich auf Aussagen führender Verlagsmanager anlässlich einer Podiumsdiskussion zum Thema Paid Content vergangene Woche in Berlin. Begründet wurde die absurde Forderung nach kostenpflichtigen Links und Snippets damit, dass nur so die Urheber der Beiträge gerecht entlohnt werden könnten.

Ganz gleich, ob derlei Aufwand technisch realisierbar wäre - woran es begründete Zweifel gibt -, zeigt die Idee indes, in welche Richtung die Verleger denken: Im gleichen Atemzug räumten sie nämlich ein, dass nicht die einzelnen Nutzer direkt zur Kasse gebeten würden, sondern die Anbieter, auf deren Seiten jene Links und/oder Snippets verwendet werden. Eine (noch zu gründende) Verwertungsgesellschaft müsse dann sicher stellen, dass die Obolus eingesammelt und an die Verlage ausgezahlt werden. Wie am Ende die Urheber, sprich: die Autoren, ihren Anteil bekommen sollen, steht allerdings noch in den Sternen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Paid Content - die deutschen Verlage steuern munter in eine Sackgasse. Während andernorts Modelle mit Micropayments einigen Erfolg aufweisen und fortschrittliche Verlage das unter Software-Entwicklern populäre Prinzip der Donationware für ihre Online-Inhalte testen, versuchen es die hiesigen Printmedien mit der Brechstange und wollen durch die politische Hintertür quasi eine GEZ für Online-Mediennutzung installieren - die nicht direkt beim Nutzer die Klinke putzt, sondern - subtiler noch - beim Anbieter die Hand aufhält.

Keine Frage: Qualitativ hochwertiger Journalismus kostet Geld, seine Produkte sollte es nicht per se gratis geben. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie in Form bedruckten Papiers oder als digitale Inhalte vorliegen. Nur ist es höchst fragwürdig, den Nutzern dafür eine (indirekte) Pauschale abzuverlangen. Denn nichts anderes käme dabei heraus, wenn Anbieter oder Provider für Links und Snippets zahlen müssten - weil sie die dadurch anfallenden Kosten ihrerseits auf die Kunden umlegten. Mit anderen Worten: Auch wenn du nicht jeden Morgen Brötchen beim Bäcker kaufst, müsstest du ihm bei diesem Modell monatlich eine fixe Summe zahlen, weil er sie für dich bereithält und du sie theoretisch kaufen könntest. Der Bäcker minimiert sein Risiko auf Kosten deiner Kasse. Ob die Bäckerinnung eine solche, zumal gesetzlich verordnete Brötchen-Flatrate durchsetzen könnte, ist fraglich. Und ebenso wenig wünschenswert wie die jetzt von den Verlagen angestrebte Content-Gebühr.

Schon GEZahlt?

Diese dumme Anmache der Gebühreneintreiber könnte bald Geschichte sein. Denn die öffentlich-rechtliche Rundfunkgrundversorgung soll nach dem Willen einiger Politiker eine neue Finanzierungsbasis bekommen. Die Rundfunkkommission der Länder werde sich heute mit dem Thema beschäftigen und einen Zeitplan für das ambitionierte Vorhaben erarbeiten, heißt es bei urheberrecht.org. Ferner sei ein Gutachten zu einem geräteunabhängigen Haushaltsmodell beim Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof in Auftrag gegeben worden, berichtet der Mediendienst "Kontakter". Danach sei eine einheitliche Abgabe geplant, womöglich pro Haushalt und ganz gleich, ob dort ÖR-Medien konsumiert werden oder nicht. Im Klartext: Ab 2013 würde je Haushalt oder Betriebsstätte eine Abgabe unabhängig davon erhoben werden, mit welchen und mit wie vielen Geräten die öffentlich-rechtlichen Sender empfangen werden. So weit, so dreist?

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die ÖR-Sendeanstalten gerade in Zeiten der anhaltenden Werbeflaute und des zunehmenden Reichweitenverlusts - vor allem junge Menschen wenden sich vom Medium Fernsehen ab, weil sie sowohl Information als auch Unterhaltung ebenso gut im Internet finden - nach neuen Geldquellen Ausschau halten. Doch woher nehmen, wenn nicht per Gesetz verordnen? Der Rundfunkstaatsvertrag bietet jedenfalls in seiner jetzigen Form den Sendern kaum weitere Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern. Logischer Schluss: Die Bürger sollen tiefer in die Tasche greifen, und zwar flächendeckend.

Wenn so einer wie Kirchhof daran mitwirkt, sind radikale Änderungsvorschläge denkbar. War er es doch, der vor knapp fünf Jahren als Merkels Schattenfinanzminister das bundesdeutsche Steuersystem gründlich vereinfachen wollte - dann aber per Ellbogen-Check aus dem Kabinett befördert wurde. Seither war es ruhig um den geschassten Steuerrebellen. Bis auf ein Buch hat er öffentlich kaum Nennenswertes abgesondert. Darin geht es übrigens um nichts Geringeres als soziale Gerechtigkeit. Zurecht darf man also auf Kirchhofs Ideen zur Reform der Rundfunkgebühren gespannt sein. Ob sie am Ende aber als sozial gerecht empfunden werden, ist fraglich. Denn unterm Strich sehnen sich die ÖR-Sender nach nichts anderem als der Sicherung des eigenen Fortbestands. Und weil die Rundfunkkommission der Länder zugleich Auftraggeber des Gutachtens und ein treuer Lobbyist von ARD und ZDF ist, dürfte die Tendenz der Kirchhofschen Ratschläge von vornherein klar sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiter subventioniert werden, jetzt aber richtig - indem auch jene Bürger zur Kasse gebeten werden, die das Angebot nicht nutzen. Ist doch gerecht, oder?